Spionageösis gegen Überwachungsstaat
„Überwacht den Überwacher“ ist seit diesem Wochenende die Parole der österreichischen Grünen. Sie wollen sich gegen Österreichs Innenminister Günther Platter und seinen Spionagetrojaner zu wehr setzen und haben die Community „Platter Watch“ gegründet.
Der Bild-Leserreporter lässt grüßen bzw. die vom Bild-Blog gestartet Aktion, den Bild-Chefredakteur Kai Dieckmann zu fotografieren. Die Grünen um Sicherheitssprecher Peter Pilz rufen derzeit alle Österreicher dazu auf, den Innenminister quasi auf Schritt und Tritt zu verfolgen und seine Auftritte als Video oder Foto zu dokumentieren. Dazu haben sie auf Flickr und YouTube entsprechende Communitys eingerichtet, wo alle Österreicher ihre Platter-Videos und-Fotos hochladen können. „Nur ein kontrollierter Innenminister, ist ein guter Innenminister“, sagen die Betreiber und die Österreicher machen.
Hintergrund: Günther Platter plant umfassende Sicherheitsmaßnahmen. Neben der Einführung eines „Bundestrojaners“, der private Computer ausspionieren soll, plant der Minister auch eine Gesetzesneuerung, die Mobilfunkanbieter und Provider verpflichten soll, der Polizei Handydaten und IP-Adressen von Privatpersonen zu übermitteln. Neben dem Platter Watch gibt es bereits online eine Unterschriftenaktion der „Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat“.
Ein paar Videos und Fotos sind schon online – Bildmaterial, das Platter zeigt, wie er in Graz ein Videoüberwachungssystem einweiht. Doch in wie weit sich die Bürger der Alpenrepublik an der Aktion beteiligen werden ist unklar. Der Tenor in den Kommentaren des dazugehörigen Blogs sehen die Aktion kritisch: Von „politischem Schwachsinn“ ist da die Rede und von „grünen Würsteln“, die „den Vogel abschießen“.
Aber eins haben die Grünen wohl erreicht – sie haben Aufmerksamkeit mit der Aktion erzeugt und schon 19.000 Unterschriften für ihre Petition gesammelt. Und: Innenminister Platter hat auch schon reagiert und gibt seine Termine jetzt erst kurzfristig bekannt. Eine Frage stellt sich mir noch zum Schluss: Wird es bei uns auch bald einen Schäuble-Watch geben?
Ein Schäuble-Watchblog wäre zumindest eine logische Sache, die sicherlich auch viel Aufmerksamkeit erzeugen würde. Interesant auch das Uberwach.de-Projekt, welches die Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs/Webseiten dokumentiert!
Zur Info, die Petition ist schon länger in Betrieb, als Platterwatch.
Da muss ich bluejax recht geben. Ein Schäuble-Watchblog hätte mal Stil. Wer macht das? :)
Jan 14th, 2008 at 12:58
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